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AGB


Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind dazu bestimmt, das Vertragsverhältnis zwischen der Lemon Swan GmbH (nachfolgend: LS) und den Nutzern ihres Services zu regeln. Sofern zwischen dem Nutzer und LS bereits eine laufende Geschäftsbeziehung besteht, haben diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn auf Ihre Einbeziehung bei Abschluss von zukünftigen Einzelverträgen lediglich gesondert verwiesen wird.

Sie dienen der Sicherheit der interaktiven Kommunikation der Mitglieder des Services. Sie definieren die Bedingungen, unter denen die Benutzung der LS-Services erfolgt. Für alle Nutzer des LS-Services gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

Nicht volljährige Personen sind von der Nutzung des LS Services ausgeschlossen.

Wenn Sie mit der Geltung unserer AGB nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung als Mitglied nicht erfolgen. Der Nutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem er die Erklärung (wörtlich oder sinngemäß) "Haben Sie die AGB gelesen und akzeptieren Sie diese?" durch klicken auf die Checkbox "Ja" bestätigt. Damit werden diese AGB Vertragsbestandteil.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LS

1. Gegenstand

Die Firma LS betreibt verschiedene Teledienste und Medienservices z.B.:

www.LemonSwan.de, www.LemonSwan.ch, www.LemonSwan.at

Diese AGB gelten für alle Nutzer der o.g. LS Teledienste und Medienservices.

2. Vertragsgegenstand

LS bietet seinen Nutzern Services, Dienste und Hilfestellung bei der Suche nach dem idealen Lebenspartner an.

a) Psychologische Grundlage und -leistungen

LS stellt einen psychologisch fundierten Persönlichkeitstest zur Verfügung. Der Nutzer füllt den Fragebogen aus. Aus dem Testergebnis, wissenschaftlich entwickelten Algorithmen und umfangreichen, abgesicherten Statistikdaten erstellt LS ein individuelles Personality-Profil für jeden Nutzer. Ein Extrakt des Personality-Profils wird dem Nutzer online in Form einer kurzen Persönlichkeitsanalyse zur Verfügung gestellt. Das vollständige Personality-Profil bzw. der umfangreiche Partnerprofilvergleich wird dem Mitglied nach Vertragsschluss per Mail zur Verfügung gestellt.

Auf Basis des Personality-Profils wird das Matching durchgeführt, bei dem das Profil des Nutzers auf Basis mathematischer Verknüpfungen mit den Profilen aller anderen Mitglieder in der LS-Datenbank auf Passung (Matching) hin abgeglichen wird.

LS schuldet insoweit lediglich die Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg des Kontaktes. Aufgabe von LS ist lediglich die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zur Ermöglichung einer Kontaktaufnahme.

b)

Der Zugang zu den LS-Datenbanken und -Anwendungen ist über verschiedene Domains sowie über integrierte Lösungen bei Kooperationspartnern abrufbar.

LS bietet den Nutzern eine Vielzahl von kostenlosen und kostenpflichtigen Dienstleistungen an. Vergütungsfrei sind die Erstellung eines auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierenden Personality-Profils und das anschließende Unterbreiten von unverbindlichen Partnervorschlägen unter Verwendung der Parameter des Personality-Profils. Vergütungspflichtig sind die Erstellung einer ausführlichen, individuellen Persönlichkeitsanalyse, die Bereitstellung der Partnervorschläge mit psychologisch fundiertem Abgleich und erweiterten Informationen und die Einräumung der Kontaktmöglichkeit zu anderen Mitgliedern.

Die kostenpflichtigen Services sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik "Preise und Leistungen" aufgeführt.

Der Nutzer wird vor dem Auswählen eines kostenpflichtigen Services von LS darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist. Ebenso informiert LS den Nutzer über den jeweils zu entrichtenden Preis, sowie den Inhalt des bezahlten Services. Der Nutzer akzeptiert den Preis durch Ausführen der von LS vorgegebenen Handlungsaufforderung z.B. bei Bezahlung über das Internet nach Eingabe seiner Zahlungsdaten auf der Bezahlseite, durch das Abschicken der Zahlungsdaten an LS oder an den von LS beauftragten E-Payment-Provider. Bei anderen Angeboten akzeptiert der Nutzer den Preis durch das Ausführen der von LS zur Annahme des Angebots vorgegebenen Handlung.

Das Angebot von LS steht dem Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr zur Verfügung. LS garantiert eine Verfügbarkeit des kostenpflichtigen Angebots von 90 Prozent im Jahr. Von dieser Garantie ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit des Angebots infolge höherer Gewalt oder aufgrund technischer Störungen, die nicht im Einflussbereich von LS liegen.

aa) Ausschluss eines Mitglieds

Bei vom Nutzer zu vertretender Nichtzahlung der kostenpflichtigen Leistungen ist LS berechtigt, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der kostenpflichtigen Leistung auszuschließen. In diesem Zusammenhang LS entstandene Kosten für Storni und anfallende Rücklastschriftgebühren sind LS vom Nutzer als Schadensersatz zu ersetzen.

bb) Schuldnerverzug

Sollte der Nutzer mit der teilweisen und/oder vollständigen Zahlung eines fälligen Betrages mehr als sieben Tage in Verzug kommen, ist der gesamte dann noch offene Betrag zur Zahlung fällig.

cc) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Lemon Swan GmbH, Ulmenstr. 50b, 22299 Hamburg
Faxnummer 040-2286372-99, E-Mail: service@lemonswan.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden (abrufbar hier ), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die von uns zu erbringenden Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns im Widerrufsfall einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung Ihres Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

3. Ausschluss

Vertragsgegenstand ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.

4. Zustandekommen des Vertrages

Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, oder per SMS, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt.

Der Nutzer versichert, dass die von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen.

Mit Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft findet der Nutzer im Mitgliederbereich unter "Mein LemonSwan", "Meine Daten" sämtliche Informationen zu seinem Vertrag. Die AGB werden allerdings nicht kundenindividuell abgespeichert, jedoch gleichzeitig mit Vertragsschluss zusätzlich per E-Mail zugestellt.

5. Zugang

Der Zugang zur Nutzung des Services von LS setzt die Registrierung voraus, bei der ein von dem Nutzer ausgewähltes persönliches Passwort und ein durch LS vergebenes Pseudonym verwendet wird. Mit der Registrierung wird der Nutzer zum Mitglied und erkennt die hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als alleinverbindlich für sämtliche vertraglichen Beziehungen mit LS an. Durch die Registrierung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen LS und dem registrierten Mitglied, dessen Inhalt sich nach den hier wiedergegebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.

LS hat das Recht, den Zugang eines Mitglieds jederzeit zu sperren, wenn das System von LS vom Mitglied rechtswidrig genutzt wird, insbesondere - aber nicht ausschließlich - bei einem Verstoß gegen die in Ziffer 7 aufgeführten Pflichten bzw. bei Zahlungsverzug des Mitglieds.

6. Datenschutz

Die Sicherheit und der Schutz der Daten der Mitglieder ist LS ein besonderes Anliegen. LS verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Nähere Informationen hierzu befinden sich auch in der Datenschutzerklärung. https://www.lemonswan.de/data

a) Personenbezogene Daten

Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung werden personenbezogene Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt. Personenbezogene Daten sind solche, die Angaben über persönliche und sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Mitglieds enthalten. Die persönlichen Filtereinstellungen, die ein Mitglied für den Online-Bereich eingibt, werden ebenfalls gespeichert. Damit soll sichergestellt werden, dass jedes Mitglied bei jeder neuen Session (d.h. jedem neuen Einloggen) die persönlichen Filtereinstellungen wieder vorfindet.

Für die Registrierung benötigt LS Namen, Geschlecht, Adresse, E-Mail und das Geburtsdatum des Nutzers. Von diesen Angaben werden anderen Nutzern nur Name Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnort sowie die ersten beiden Ziffern der Postleitzahl angezeigt. Darüber hinaus erfordert der Persönlichkeitstest die Beantwortung einer Reihe von persönlichen Fragen, die es LS ermöglichen, ein wissenschaftliches Personality-Profil sowie Profilvergleiche zu erstellen. Sofern der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch nehmen will, werden weitere Daten (vollständige Anschrift, Bank-/Kreditkartenverbindung) abgefragt.

Die Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit es zur optimalen Erfüllung des zwischen LS und ihren Nutzern geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Mit der Einwilligung in die AGB und der Datenschutzerklärung stimmt der Nutzer der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke zu. Die Einwilligung wird von LS protokolliert. Wird sie nicht erteilt oder später widerrufen, kann LS die Leistung nicht zur Verfügung stellen. Zur optimalen Leistungserbringung ist es erforderlich, dass LS personenbezogene Daten des Nutzerprofils für Analysen zur Verbesserung ihres Services und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Dienste nutzt bzw. nutzen lässt und verarbeitet bzw. verarbeiten lässt. Der Nutzer ist damit einverstanden. Er erklärt sich ferner damit einverstanden, dass sowohl der Service und der Versand von Nachrichten als auch die Bezahlung der kostenpflichtigen Services über einen von LS beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann. Das Mitglied stimmt der Weitergabe seiner personenbezogenen Daten in dem zu diesem Zwecke erforderlichen Umfang zu.

b) Cookies

Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite auf die Dienste von LS zugreift, kann es sein, dass durch die Partnerseite ein Cookie gesetzt wird. Für den Inhalt solcher Cookies ist der jeweilige Partner verantwortlich.

c) Auskunftserteilung

LS wird dem Mitglied auf dessen schriftliches Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit dieser das Mitglied betrifft, vollständig und unentgeltlich in Schriftform Auskunft erteilen.

d) Datensicherheit

LS weist die Mitglieder ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. LS wird sich nach bestem Wissen um Datensicherheit bemühen. Es ist allerdings Aufgabe des Mitglieds, für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten deshalb weitestgehend selbst Sorge zu tragen.

e) Sonstiges

Das Mitglied erklärt sein Einverständnis zur Publikation seiner anonymisierten Profildaten über andere Medien und Mobile Devices (Handys), z.B. per UMTS, SMS, GPRS.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Bezahlung der kostenpflichtigen Services von LS über einen von LS beauftragten Dienstleister (z.B. E-Payment-Provider) abgewickelt werden kann.

Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass der Service und der Versand von Nachrichten von LS über einen von LS beauftragten Dienstleister abgewickelt werden kann (Hosting).

Das Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungserbringung von LS auch über eine von LS bereit gestellte App erfolgen kann. Dies gilt auch dann, wenn der Vertragsschluss nicht über die App zustande gekommen ist.

LS ist das Thema Datenschutz im Interesse der Mitglieder ein wichtiges Anliegen. Das Mitglied hat die Möglichkeit, in der Datenschutzerklärung von LS weitere Informationen zum Thema Datenschutz nachzulesen.

Das Mitglied ist damit einverstanden, dass LS die personenbezogenen Daten des Profils eines Mitglieds - z.B. Alter, Geschlecht, Postleitzahl - für Zwecke der Analyse zur Verbesserung ihres Services und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste nutzt bzw. nutzen lässt und verarbeitet bzw. verarbeiten lässt. Dieses Einverständnis beinhaltet gerade nicht eine Einwilligung zur Weitergabe der vorgenannten Daten an Dritte für Werbezwecke.

Mit der Registrierung des Nutzers ist es LS aufgrund einer dann bestehenden oder zumindest sich anbahnender Kundenbeziehung erlaubt, für den Absatz ähnlicher Waren und Dienstleistungen per E-Mail zu werben, bis der Nutzer der Nutzung seiner E-Mail-Adresse widerspricht. Den Widerspruch bezüglich des Empfangs von werblichen E-Mails kann der Nutzer jederzeit je nach Einzelfall entweder durch Aufrufen des Abbestelllinks in der jeweiligen E-Mail oder in seinen persönlichen Einstellungen erklären.

7. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Mitglieds

Das Mitglied ist für den Inhalt seiner Registrierung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Im Fragebogen vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivil- und und/oder strafrechtliche Schritte nach sich ziehen und berechtigen LS zur fristlosen Kündigung (auch per E-Mail), ohne dass hiervon der Vergütungsanspruch von LS berührt wird (vgl. Ziffer 12).

a) Ausschluss geschäftlicher Interessen

Das Mitglied versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Interessen hat und die ihm von LS übermittelten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken nutzen wird.

b) Ausschluss der Haftung

Das Mitglied/der Nutzer verpflichtet sich, LS von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen resultieren, welche infolge seiner Registrierung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern das Mitglieder/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.
Insbesondere verpflichtet sich das Mitglied/der Nutzer LS von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die aus Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstige Rechte entstehen, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

c) Vertraulichkeit

Das Mitglied ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn- bzw. E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. Das Mitglied verpflichtet sich in seiner persönlichen Beschreibung ("Mein Profil", "Ich über mich") keine Namen, Adressen, Telefon-/ Faxnummern und insbesondere keine E-Mail-Adressen oder URL zu nennen.

d) Mitteilung des Ausscheidens

Das Mitglied erklärt sich bereit, LS umgehend mitzuteilen, wenn er/sie wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist, oder wenn er/sie anderen Mitgliedern nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.

e) Verhaltensverpflichtungen

Ferner verpflichtet jedes Mitglied, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

aa) über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder derartige Informationen zu verbreiten;

bb) ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;

cc) keine Daten herauf zu laden, die einen Virus enthalten und/oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, das Mitglied hat die entsprechenden Rechte hieran oder die erforderliche Zustimmungserklärung;

dd) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für Dritte nachteilig beeinflusst,

ee) keine E-Mails abzufangen und dies auch nicht zu versuchen,

ff) E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder zu unterlassen (ausgenommen in Fällen, in denen dies ausdrücklich von LS erlaubt wird);

gg) keine Kettenbriefe zu versenden;

hh) keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;

ii) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich erbeten werden.

jj) keine Zugangsdaten, Benutzernamen, Chiffrenummern und/oder Passwörter an Dritte weiterzugeben, oder ihnen auf sonstige Weise die Möglichkeit zu verschaffen, über den Zugang des Nutzers/Mitglieds auf das Angebot von LS zuzugreifen

f) Folgen des Missbrauchs

Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 7e genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen und fristlosen Kündigung der vertraglichen Beziehungen durch LS führen, als auch zivil- bzw. ggf. strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. LS behält sich in diesem Zusammenhang das Recht vor, das Mitglied von seinem Service auszuschließen, falls durch ihn bei einer Registrierung oder Nutzung des Service nach Auffassung von LS sittenwidrige, obszöne, jugendgefährdende oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

LS ist jederzeit berechtigt, seinen Service für einzelne Mitglieder ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise einzustellen. Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Einstellung des Services noch einen bezahlten, aber nicht in Anspruch genommenen Restanspruch haben, erhalten in diesem Falle von LS für diesen Restanspruch eine Rückerstattung.

Soweit das Mitglied mit seiner Registrierung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm übermittelten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der in Ziffer 7e genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an LS eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,-- EURO für jede nachgewiesene schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche von LS bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung

LS kann nicht für falsche Angaben in den Registrierungen, der Rubrik "Mein Profil", der Rubrik "Ich über mich" der Mitglieder verantwortlich gemacht werden. Infolgedessen übernimmt LS auch keine Haftung für die Richtigkeit der Ergebnisse des Fragebogens sowie der Inhalte der auf dessen Grundlage erstellten Persönlichkeitsanalyse.

LS übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen und des Service von LS, soweit diese Symptome außerhalb des Einflussbereichs von LS liegen. LS haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von LS aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die LS nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt LS grundsätzlich keine Haftung.

Ferner haftet LS nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern/Mitgliedern (z.B. infolge eines unbefugten Zugriffs von "Hackern" auf die Datenbank), es sei denn, LS und/oder Erfüllungsgehilfen von LS haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.

LS haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

9. Freistellung

Jedes Mitglied/jeder Nutzer stellt LS mit der Akzeptanz dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Nutzer/Mitglieder, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, frei, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

Ferner stellt jedes Mitglied/jeder Nutzer LS von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern das Mitglied/der Nutzer schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

10. Unabhängige Leistungsanbieter

Dienstleistungen, die Dritte auf der Website von LS anbieten, können zusätzlichen Bedingungen unterworfen und für das Mitglied kostenpflichtig sein.

Das Mitglied/der Nutzer ist verpflichtet, sich vor der Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen eines Dritten über dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen und Preise zu informieren. LS ist weder Partei noch Vertreter einer Transaktion zwischen Nutzer/Mitglied und einem Dritten.

LS übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit von Informationen, Meinungen oder anderen Mitteilungen dieser Anbieter, es sei denn, LS, die gesetzlichen Vertreter von LS und/oder Erfüllungsgehilfen von LS haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

11. Betrieb

LS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und - sofern erforderlich - die jeweiligen Inhalte nicht zu veröffentlichen. LS hat darüber hinaus einen besonders hohen Anspruch an Qualität, Sicherheit und Niveau seiner Services. In diesem Zusammenhang behält sich LS ausdrücklich vor, z.B. Fotos oder Grafikdateien, die den hohen Ansprüchen der Mitglieder von LS nicht genügen, von einer Veröffentlichung auszuschließen.

12. Kündigung

Der Nutzer hat jederzeit das Recht, den Vertrag über die kostenlose Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Die Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft erfolgt wirksam durch Betätigung des Links "Profil löschen" im Bereich "Mein Profil / Daten & Einstellungen / Profil verwalten / Profilstatus" und die Bestätigung dieses Vorgangs durch die Eingabe des selbstgewählten persönlichen Passworts.

Die Frist für die ordentliche Kündigung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft ergibt sich aus den produktbezogenen Vertragsinhalten, die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs über die kostenpflichtige Mitgliedschaft bestätigt wurden. Beim Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird der der Kunde darüber hinaus in der Bestellbestätigung über die Kündigungsfrist per E-Mail informiert. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief oder Fax).

Um eine Kündigung besser zuordnen zu können, sollte die Kündigung die bei LS hinterlegte E-Mail-Adresse oder Chiffre-Nr. bzw. das Service-Passwort enthalten.

Die ordentliche Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft führt nicht automatisch zur Kündigung der kostenlosen Mitgliedschaft. Hierzu ist nach Abs. 1 zu verfahren.

Die außerordentliche Kündigung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie bedarf zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Textform.

Nach Beendigung des Vertrages werden auf Wunsch sämtliche Daten des Mitglieds von LS gelöscht, sofern dies nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist.

13. Allgemeines

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Mitglied und LS gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Streitigkeiten im Rahmen von alternativen Streitbeilegungen wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de) als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig. LS weist darauf hin, dass LS an derartigen Streitbeilegungsverfahren nicht teilnimmt. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Bei Nichtigkeit einzelner oder mehrerer Bestimmungen gelten dann die gesetzlichen Regelungen. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke im Vertrag.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Mitglied spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Mitteilung vom Mitglied widersprochen werden, gilt die Neufassung als vereinbart, sofern das Mitglied in dieser E-Mail-Mitteilung auf die vorgesehene Bedeutung des Schweigens hingewiesen wird. Innerhalb der Vierwochenfrist ab Kenntnisnahme hat das Mitglied darüber hinaus das Recht, das Vertragsverhältnis mit LS fristlos zu kündigen. LS wird in diesem Fall die zeitanteiligen Rückerstattungsansprüche gewähren.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.